4.2.1 Übergangskosten

Hier handelt es sich um Kosten, die mit dem Erreichen der Konvergenzkriterien verbunden sind. Denn wenn alle EU-Staaten gleichzeitig sparen, kann es zu Rezessionen kommen. Staatsausgabenreduktion und Steuererhöhungen können einen Wirtschaftsabschwung und damit eine höhere Arbeitslosigkeit bewirken. Außerdem wird durch diese Maßnahme die Geldwertstabilität über den Abbau der Arbeitslosigkeit gestellt (Siehe Punkt 4.2.8).

Viele Kritiker meinen deshalb, daß es besser gewesen wäre, nicht die Werte des Jahres 1997 als Maßstab für das Erreichen der WWU zu nehmen, sondern den Durchschnittswert der letzten Jahre. Dieses hätte allerdings bewirkt, daß der Teilnehmerkreis deutlich kleiner geworden wäre. Da es sich bei der WWU aber, wie erwähnt, auch um ein Projekt der europäischen Integration handelt, haben einige Länder, wie Deutschland, das die "Große Lösung" anstrebte, mit Sicherheit bewußt auf dieses Auswahlverfahren verzichtet, obwohl es mit Gewißheit sinnvoller gewesen wäre.

Ein weiterer häufig erwähnter Kritikpunkt sind die technischen Umstellungskosten. So rechnet die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit Ausgaben von rund 90 Milliarden DM, die von den Unternehmen aufgrund des Währungswechsels erbracht werden müssen. In Deutschland allein ist es nötig 1.265.000 Warenautomaten, für Zigaretten, Süßwaren, Getränke usw., auf die neuen Münzen umzustellen. Profitieren werden von diesen Maßnahmen insbesondere Unternehmensberater und Softwarefirmen, die mit zweistelligen Zuwachsraten rechnen können (Wochenschau 2/98, S. 93 - 100).

Für den Verbraucher können außerdem Kosten beim Abrunden von Beträgen entstehen. So könnte es geschehen, daß Verkäufer die Einführung des Euro für "heimliche" Preiserhöhungen verwenden. Weitere Kosten, die übernommen werden müssen, sind Aufwendungen für die Herstellung der Euro-Münzen und Scheine, die aus Steuermitteln finanziert werden.  

4.2.2 Erhöhte Unsicherheit in der Übergangsphase zum Euro

Ein Problem kann entstehen, wenn die festgeschriebenen Kurse der nationalen Währungen gegenüber den Euro im Zeitraum von 1999 bis 2002 zu verteidigen sind. Entspricht diese Währungsparität nicht den Einschätzungen der Marktteilnehmer, so kann es zu Problemen wie der EWS-Krise 1992/93 kommen. Dieses kann zu beträchtlichen Kosten durch Kapitalflucht und verstärkte Spekulationen führen (Stocker, 1997, S. 73).

Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, daß die Umrechnungskurse am 1.1.99 realistisch festgeschrieben werden, um die angesprochenen Probleme zu vermeiden. Sollte die DM bei der Festschreibung z.B. überbewertet werden, kann dieses zu nachteiligen Folgen für die deutsche Exportwirtschaft führen, da die Produkte im Ausland zu teuer angeboten werden müßten.  

4.2.3 Verlust einer national differenzierten Geld- und Währungspolitik

Die Geldpolitik der EZB muß notwendigerweise auf den Durchschnitt der Mitgliedsländer ausgerichtet sein. Dieses stellt bei unterschiedlichen konjunkturellen Entwicklungen in den Mitgliedsländern ein Problem dar. Den Staaten mit einer negativen Entwicklung steht so z.B. nicht mehr die Möglichkeit zur Verfügung, mit einer expansiven Geldpolitik die Exporte anzukurbeln.

Eine Möglichkeit wie schnell unterschiedliche konjunkturelle Entwicklungen  innerhalb der EU entstehen können, sind die sogenannten "Schocks". Wenn diese asymmetrisch verlaufen, also einige Länder wirtschaftliche Nachteile erleiden, während andere Vorteile erlangen, ist es für die EZB nicht möglich eine Geldpolitik zu führen, die allen Staaten hilft. Dieses Problem könnte z.B. bei einer deutlichen Erhöhung des Erdöl-Preises entstehen. Hiervon würden Länder, die selbst größere Mengen Erdöl fördern, wie Großbritannien, profitieren, während Länder die fast ausschließlich Erdöl importieren, wie Deutschland, nachteilig betroffen wären. Nun hätte Deutschland, wie angesprochen, bei der Krise nicht mehr die Möglichkeit eine expansive Geldpolitik zu betreiben, da die EZB sich an den durchschnittlichen Interessen der EU-Länder orientieren muß.

Probleme können auch entstehen, wenn das Preis-, Lohn- und Sozialniveau in den verschiedenen Ländern angeglichen würde, ohne daß dieses durch eine Produktivitätsanpassung gerechtfertigt wäre. In diesem Fall hätten Länder mit einer geringen Arbeitsplatzproduktivität einen großen Standortnachteil. Es würde in Ländern wie Portugal, Griechenland und Irland eine große Arbeitslosigkeit entstehen.

Festzustellen ist allerdings, daß eine große Flexibilität der EU-Bürger aufgrund kultureller, sprachlicher und familiärer Barrieren nicht anzunehmen ist. Bereits jetzt besteht aufgrund der Einführung des EU-Binnenmarktes eine freie Arbeitsplatzwahl, die aber trotz unterschiedlicher finanzieller Möglichkeiten nur sehr begrenzt genutzt wird. Aus diesem Grund wird es notwendig sein, daß die Gewerkschaften, insbesondere wenn die Zusammenarbeit dieser innerhalb von Europa zunimmt, nur langsam eine Angleichung des Lohnniveaus fordern, um die schwächeren Länder nicht zu benachteiligen. Auszuschließen ist mit Sicherheit eine ähnlich stark ausgeprägte Unterstützung der schwächeren Länder, wie sie etwa in Deutschland durch den Länderfinanzausgleich stattfindet. Es kann mit Gewißheit angenommen werden, daß die wirtschaftlich starken Länder, wie Deutschland, diese Hilfe nicht leisten würden, da die Bevölkerung eine zu starke finanzielle Belastung durch die EU ablehnen würde. Bei einer zu starken finanziellen Hilfe, wäre eine Anti-EU-Stimmung bei den Bürgern zu befürchten, die rechtsextreme Parteien für sich nutzen könnten.

Ein positiver Punkt sind die Erfahrungen der amerikanischen Währungsunion. Die USA hat geringere sprachliche und kulturelle Unterschiede als die EU. Trotzdem hat die einheitliche Währung, der Dollar, eine weltweit starke Stellung erlangt. Ebenso gibt es in den USA starke Lohnunterschiede, so verdient ein Arbeiter in Flint, Michigan, doppelt soviel wie ein Arbeiter in San Antonio, Texas. Dieses gibt die Hoffnung, daß ein Lohngefälle auch innerhalb der EU möglich ist, ohne daß es zu den angesprochenen Problemen kommt (Herr, 1995, S.206-215).  

4.2.4 Unsicherheit hinsichtlich der nachhaltigen fiskalischen Solidität der WWU-Mitgliedsländer

Die Möglichkeit besteht, daß Mitgliedsländer eine Fiskalpolitik zu Lasten anderer Teilnehmer führen. Für Weichwährungsländer wird der Zinssatz nach Einführung des Euro, niedriger und damit Kredite billiger. Aus diesem Grund ist zu befürchten, daß Länder wie Spanien und Portugal der Versuchung erliegen könnten, Kredite aufzunehmen, was deren Schulden anheben würde. Diese Defizite könnten den gemeinschaftlichen Zins erhöhen, was zu politischen Problemen führen würde, da die Länder, die eine solide Haushaltspolitik führen, sich benachteiligt fühlen würden. Aus diesem Grund wurden zwei Regelungen geschaffen, um das eben angesprochene Szenario zu verhindern. So wurde die "no bail out"-Regelung eingeführt, die besagt, daß nicht alle WWU-Staaten für die entstandenen Schulden haften, sondern nur das Land, das für die Defizite verantwortlich ist.

Die zweite Regelung ist der sogenannte "Solidaritätspakt für Europa". Dieser wurde eingerichtet, um übermäßige Defizite der WWU-Staaten zu verhindern. Die Mitgliedsländer verpflichten sich in diesem, einen Haushalt anzustreben, der nahezu ausgeglichen ist oder einen Überschuß aufweist. Konkret dürfen die Mitgliedsländer kein öffentliches Defizit über 3% des BIP und keinen Schuldenstand über 60% des BIP aufweisen. Er ist damit, als eine Fortsetzung der Konvergenzkriterien zu sehen, die erreicht werden mußten, um in die dritte Stufe der WWU zu gelangen. Verstößt ein Mitgliedsland gegen diese Vorschriften, wird dieses vom Rat der WWU-Wirtschafts- und Finanzminister abgemahnt und erhält gleichzeitig eine Auflage, in einer vorgegebenen Zeit, in der Regel vier Monate, den Mißstand zu korrigieren. Bei Nichtbefolgen können Sanktionen und Geldbußen ausgesprochen werden (Aktionsgemeinschaft Euro (Hrsg.), 1998, S.13).

Die Wirksamkeit des Solidaritätspaktes ist allerdings in Frage zu stellen. Wie beschrieben entscheidet der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister, ob Sanktionen gegen ein Mitgliedsland ausgesprochen werden. Dieses läßt befürchten, daß deshalb politische Vereinbarungen vor der Geldwertstabilität stehen könnten. Ein Land könnte z.B. vorgeben, nur einem neuen EU-Vertrag zuzustimmen, wenn das Land dafür für einige Jahre gegen die Konvergenzkriterien verstoßen darf. Ebenso ist fraglich, ob die ausgesprochenen Sanktionen auch durchgesetzt werden können. Würde sich etwa Frankreich trotz mehrmaliger Abmahnungen weigern, die Kriterien einzuhalten und auch keine Geldbußen entrichten, so müßte in letzter Instanz dieses Land eigentlich gezwungen werden, die WWU zu verlassen. Diese Maßnahme ist aber kaum umsetzbar, da eine WWU ohne Frankreich wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt ist.

Das einige Länder Probleme mit den Konvergenzkriterien bekommen könnten ist nicht unwahrscheinlich, wenn man betrachtet, wie z.B. Frankreich und Italien den Eintritt in die dritte Stufe der WWU erreicht haben. So hat Italien eine Euro-Steuer erhoben, um das Defizit zu senken, den Bürgern gleichzeitig aber versprochen, diese in den nächsten Jahren wieder zurückzuzahlen. Ebenso "kreativ" verhielt sich Frankreich, das eine Einmalzahlung in den Haushalt von der französischen Telekom erhielt, die das Defizit um fast 0,5% senkte (Neumann, 1997, S.5).

Außerdem ist es sehr fragwürdig, ein Land mit einer Geldbuße zu belegen, das die Defizitgrenze überschreiten mußte. Denn dadurch würde es sich nur weiter verschulden müssen und damit noch höhere Schulden ansammeln.  

4.2.5 Eine WWU braucht eine politische Union

Die politische Union der EU ist noch nicht weitgehend entwickelt. Während der Termin für die WWU unmittelbar bevorsteht, sind die Vorstellungen über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, über Justiz und Inneres im Verhältnis eher wage. Dieses kann Probleme geben, wenn man einer Aussage der Bundesbank glauben schenkt. So hat die Zentralbank in einer Stellungnahme des Jahres 1990 festgestellt, "...daß eine Währungsunion eine nicht mehr kündbare Solidargemeinschaft (ist), die nach aller Erfahrung für einen dauerhaften Bestand eine weitergehende Bindung in Form einer umfassenden politischen Union benötigt" (Bofinger, 1995, S. 43).

Diesem kann man entgegenhalten, daß diese häufig verwendete historische Erläuterung in der Regel auf der Annahme baut, daß Staatsgebiet und Währung zusammengehören. Also daß ein Währungsgebiet einen eigenständigen Finanzmarkt benötigt. Durch den Europäischen Binnenmarkt, haben wir in der EU aber bereits einen Finanzmarkt, so daß dieser Widerspruch aufgehoben ist (Bofinger, 1995, S 43-46). Es ist deshalb nicht bewiesen, daß eine Währungsunion ohne vorherige politische Union vorweg zum Scheitern verurteilt ist.  

4.2.6 Die WWU ist ein entscheidener Schritt zu den Vereinigten Staaten von Europa

Die Einführung der Währungsunion stellt einen großen Unterschied zu den bisherigen Zusammenarbeitsgebieten der EU da. Die endgültige Entscheidungsmacht liegt zur Zeit in allen Bereichen im Ministerrat, also in den Regierungen der Mitgliedsländer. Dieses ändert sich bei der Einführung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion. Die beteiligten Staaten übertragen die Währungssouveränität an die Europäische Zentralbank. Womit zum ersten Mal eine europäische Institution Kompetenzen erhält, die über denen der Regierungen der WWU-Länder liegen. Aus diesem Grund handelt es sich hier um einen großen Schritt zu den Vereinigten Staaten von Europa. Gegner eines einheitlichen europäischen Staates warnen deshalb, daß mit der Aufgabe der eigenständigen Währung auch die existentielle Staatlichkeit aufhört.

Diese Meinung ist mit Sicherheit richtig, den die Befürworter hoffen ebenso, daß die Einführung des Euro auf längerer Sicht den Weg zu einem vereinigten Europa ebnet. Bei diesem Punkt handelt es sich also lediglich darum, ob man für oder gegen ein gemeinsames Europa Stellung bezieht.

Festhalten muß man allerdings, daß ein Land jederzeit die Möglichkeit hat, die WWU zu verlassen und zur eigenen Währung zurückzukehren. Aus diesem Grund muß berücksichtigt werden, daß die nationalen Regierungen die Währungseigenständigkeit nicht vollkommen für alle Zeit aus der Hand gegeben haben.  

4.2.7 Verlust eines nationalen Symbols

"Die D-Mark ist den Deutschen nicht bloß als Zahlungsmittel, sondern auch als Stabilitätsgarant und als Synonym für Wiederaufbau und Wohlstand ans Herz gewachsen... Wer wollte etwa darüber spotten, wenn die Menschen in den neuen Bundesländern befürchten, die D-Mark im Rahmen der europäischen Einigung zu verlieren, kaum daß die deutsche Einheit sie ihnen gebracht hat" (Kopper, 1996 S.23).

Dieses Zitat stammt von Hilmar Kopper, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank. Mit dieser Aussage hat er sicherlich die Meinung vieler Deutscher wiedergegeben. Die Deutschen fürchten, mit der D-Mark das nationale Symbol zu verlieren, das weltweit anerkannt ist.

Hierbei handelt es sich wohl um den entscheidenen Grund, warum die Mehrheit der Deutschen die Abschaffung der D-Mark ablehnt (siehe Schaubild 7). Denn im Gegensatz zu Ländern wie Dänemark, deren Bevölkerung ebenfalls gegen die Aufgabe der nationalen Währung ist, gehören die Deutschen traditionell zu starken Befürwortern eines Ausbaus der  EU. Aber gegen die Aufgabe der D-Mark sträubt man sich, da die Mark in Deutschland eine besondere Bedeutung hat.

Dieses ist mit Sicherheit auch ein wichtiger Grund, warum die Europäische Zentralbank ihren Sitz in Frankfurt gefunden hat. Dieses gibt der deutschen Seele zumindest das Gefühl, daß die Währung in Deutschland bleibt. Theo Waigel wies auf die Bedeutung des Standortes auch in mehren Bundestagsdebatten hin, und ließ sich sogar zu der Aussage verleiten, daß der Euro deutsch spreche.  

4.2.8 Andere wichtige mögliche Indikatoren eines Staates blieben bei den Konvergenzkriterien unberücksichtigt

Von verschiedenen linken Parteien wird beklagt, daß bei den Konvergenzkriterien zur Qualifikation zur WWU entscheidende Punkte nicht berücksichtigt wurden. "Die auf dem Maastrichter Vertrag und dem sogenannten Stabilitätspakt basierende Europäische Währungsunion wird weder von einer Sozialunion noch von einer aktiven europäischen Arbeitsmarktpolitik begleitet. Sie bedeutet statt dessen einseitige Orientierung auf Geldwertstabilität und erhöhte Kapitalgewinne (1998, S. 51.) schreibt z.B. die PDS in Ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 1998. Diese Partei fordert deshalb, daß eine Währungsunion eine "... Beschäftigungsstrategie mit überprüfbaren Konvergenzkriterien und quantitativen Zielen (braucht)" (1998, S. 52).

Ähnlich wie der französische Regierungschef Lionel Jospin verlangt die PDS aus diesem Grund, daß die Höhe der Arbeitslosigkeit in den WWU-Teilnehmerstaaten als verbindliches Konvergenzkriterium in den "Stabilitätspakt für Europa" aufgenommen wird. Sie versprechen sich davon, daß die WWU-Länder dadurch gezwungen werden, eine aktivere Beschäftigungspolitik zu betreiben und somit nicht nur die Geldwertstabilität in den Vordergrund rücken.

Die Grünen im Europäischen Parlament  fordern sogar, daß ein Konvergenzkriterium eingeführt werden muß, das verbindlich festschreibt, daß die aktuelle Arbeitslosenzahl in jedem Mitgliedsland alle fünf Jahre halbiert werden muß, so daß am Ende eine permanente Vollbeschäftigung steht. Konsequenterweise fordern sie deshalb auch, daß die EZB nicht nur der Geldwertstabilität, sondern auch dem Abbau der Arbeitslosigkeit verpflichtet sein soll. Außerdem fordern die Grünen, bestimmte Umweltrichtwerte, wie etwa die Höhe des CO2 - Ausstoßes und die Chancengleichheit von Frauen und Männern, als Konvergenzkriterien festzuschreiben.  (Wochenschau 2/98, S. 99).

Diese Ansichten mögen in einigen Punkten überzogen wirken, da z.B. eine permanente Vollbeschäftigung in den Mitgliedsländern nur schwer zu erreichen sein wird. Die Kritik generell erscheint hingegen legitim, da die Konvergenzkriterien Soziale- und Umweltaspekte nicht berücksichtigen.

Der Grund hierfür ist insbesondere bei der deutschen Bundesregierung zu finden. Sie legt traditionell großen Wert auf die Geldwertstabilität. Dieses ist, an der aktuellen hohen Arbeitslosigkeit aber der geringen Inflation zu erkennen. Hätte Deutschland eine Regierung aus SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zum Zeitpunkt der Festlegung der Kriterien gehabt, wären Soziale- und Umweltelemente wohl eher berücksichtigt worden.

Das jetzt noch neue Kriterien für den Stabilitätspakt für Europa Berücksichtigung finden, ist zu bezweifeln, da alle WWU-Länder diesen zustimmen müßten. Da mehrere Länder in Europa eine höhere Arbeitslosigkeit und einen niedrigeren Sozial- und Umweltstandart als die Bundesrepublik haben, ist nicht davon auszugehen, daß diese einer Änderung zustimmen würden. Die einzige Möglichkeit wäre wohl, die Kriterien verhältnismäßig niedrig anzusetzen, um alle Länder für eine Umgestaltung zu gewinnen.

Es besteht allerdings die Möglichkeit, daß der soziale Aspekt in der EU generell wieder mehr Anerkennung findet, da in den Parlamenten von Europa aufgrund von Wahlen der letzten Jahre größtenteils linke Parteien die Mehrheiten stellen. Die Abwahl von konservativen Kräften in den größten Mitgliedsländern England, Frankreich und Deutschland  ist direkt auf die schlechte Situation der Arbeitsmärkte und auf soziale Kürzungen der letzten Jahre zurückzuführen. Aus diesem Grund ist zu erwarten, daß die neuen Mehrheiten ihr Augenmerk auf ein stärkeres soziales Gleichgewicht und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen richten werden. Die Konvergenzkriterien werden sie, aufgrund der oben erwähnten Gründe, allerdings kaum ändern können.